Panorama der Lübecker Altstadt mit ihren Kirchtürmen, von der Trave aus gesehen

Grundgesetz Artikel 20

Demokratie
verteidigen.

Artikel 20 ist das Fundament unseres Zusammenlebens: Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat, Bundesstaat und Republik. Er gehört uns allen – und wir stehen für ihn ein.

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Der Wortlaut

Artikel 20 Grundgesetz

Vier Absätze, die festlegen, wie unser Staat aufgebaut ist und wem er dient.

(1)
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2)
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3)
Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4)
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Quelle: gesetze-im-internet.de

Was Artikel 20 garantiert

Sechs Grundsätze. Ein Versprechen.

Abs. 1 und 2

Demokratie

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Wir entscheiden in freien Wahlen und Abstimmungen, wer uns regiert – und wer nicht mehr.

Abs. 1

Republik

Kein Amt wird vererbt. Wer an der Spitze des Staates steht, ist auf Zeit gewählt und dem Gemeinwohl verpflichtet.

Abs. 1

Bundesstaat

Macht wird zwischen Bund und Ländern geteilt. Diese Vielfalt schützt vor Machtkonzentration an einer Stelle.

Abs. 1

Sozialstaat

Der Staat trägt Verantwortung für soziale Gerechtigkeit und sichert allen Menschen ein Leben in Würde.

Abs. 2 und 3

Rechtsstaat

Gesetzgebung, Regierung und Gerichte sind getrennt und an Recht und Gesetz gebunden. Niemand steht darüber.

Abs. 4

Widerstandsrecht

Wer diese Ordnung beseitigen will, stößt auf Widerstand. Das Grundgesetz gibt allen Deutschen das Recht dazu – als letztes Mittel.

Art. 79 Abs. 3 GG

Die Ewigkeitsklausel

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben aus der Geschichte gelernt: Die Grundsätze aus Artikel 1 und Artikel 20 dürfen niemals abgeschafft werden – auch nicht mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit.

„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“
Art. 79 Abs. 3 GG

Tausende Menschen versammeln sich vor dem Holstentor in Lübeck zu einer Kundgebung für Demokratie

Wir sind viele.

Demokratie lebt nicht von allein. Sie lebt von Menschen, die für sie auf die Straße gehen – wie hier vor dem Holstentor in Lübeck.

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